Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 21 Abs. 1
  Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Über die Eignung des Bewerberfeldes kann in einem gestuften Auswahlverfahren befunden werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris).

  Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 23;… BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 7).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 23; ebenso: OVG Lüneburg, B.v. 21.4.2015 - 5 ME 64/15; B.v. 1.3.2016 - 5 ME 10/16).

  Anschließend ist die Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens unter mehreren Bewerbern in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 20;… B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1733 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Der BayVGH habe entschieden, dass sich innerhalb einer 16-Punkte-Skala aus der Binnendifferenzierung im Wesentlichen gleiche Beurteilungen dann ergeben könnten, sofern die Gesamtpunktzahl nicht mehr als einen Punkt abweiche (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 -).

  Bei einer solchen inhaltlichen Auswertung ist insbesondere darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 32).

  Soweit der Antragsgegner darauf verweist, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 32), könnten sich innerhalb einer 16-Punkte-Skala wie beim staatlichen Beurteilungssystem aus der Binnendifferenzierung im Wesentlichen gleiche Beurteilungen ergeben, sofern die Gesamtpunktzahl nicht mehr als einen Punkt abweicht, weshalb vorliegend von im wesentlich gleichen Beurteilungen auszugehen sei und deshalb gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 LlbG die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen zu treffen gewesen sei (…so auch Kathke in: Dienstrecht in Bayern I, Band 4, Art. 21 LlbG, Rn. 32), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

• VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

  Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Dies wirke sich insbesondere auf die Maßstäbe aus, nach denen die Quantität der Arbeitsleistung zu bemessen sei (BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).

  Dies wirkt sich insbesondere auf die Maßstäbe aus, nach denen die Quantität der Arbeitsleistung zu bemessen ist (BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).

  In welchem Ausmaß und mit welchen Auswirkungen der Beurteilende die Schwerbehinderteneigenschaft des Beurteilten bei der Beurteilung berücksichtigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles (BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Da diese Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 3 CE 19.2209 - juris Rn. 12), würde sich der um die Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (durch die Beförderung der Beigeladenen) erledigen (…BayVGH, a.a.O.;… BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 2 B 74/16 - juris Rn. 6; U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 27;… B.v. 30.6.1993 - 2 B 64/93 - juris Rn. 6).

  Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - IÖD 2011, 14; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - ZBR 2011, 37; BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - BayVBl. 2004, 17).

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 -, a.a.O.; U.v. 17.8.2005 - 2 C 37/04 - BVerwGE 124, 99; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Das Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) ist nicht darauf gerichtet, die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es deshalb als einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG gewertet, bei der Entscheidung über Beförderungen im Rahmen der Topfwirtschaft, die - wie vorliegend - nicht mit einer Änderung des Dienstpostens der Bewerber verbunden sind, bei gleichem Gesamturteil im nächsten Auswahlschritt darauf abzustellen, ob der Bewerber schwerbehindert ist (BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Die Beurteilungen waren deshalb umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien zur Kenntnis zu nehmen (Art. 16 Abs. 2 LlbG;… vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2016 - 3 BV 14.2101 - juris Rn. 22 f.; B.v. 7.11.2019 - 3 CE 19.1523 -, juris Rn. 28).

  Der Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG und beträgt danach 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge zuzüglich der jährlichen Sonderzahlung des von der Antragstellerin angestrebten Amtes (BayVGH, B.v. 7.11.2019 - 3 CE 19.1523 - juris Rn. 39;… B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Das gilt insbesondere für das die Beurteilungen abschließende Gesamturteil (BVerwG, U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377 - juris Rn. 26;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 41 f.), das in erster Linie für den Leistungsvergleich maßgebend und durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (…BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 25).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Das gilt insbesondere für das die Beurteilungen abschließende Gesamturteil (BVerwG, U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397;… BayVGH, B.v. 14.8.2014 - 3 CE 14.377 - juris Rn. 26;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 41 f.), das in erster Linie für den Leistungsvergleich maßgebend und durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 25).
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Soll dem Gedanken der Bestenauslese bei der Auswahlentscheidung Rechnung getragen werden, so müssen - jedenfalls in aller Regel - das gewählte Beurteilungssystem gleich sein und die bei der Beurteilung zur Anwendung kommenden Beurteilungsrichtlinien, -merkmale und -maßstäbe wie Punkteskalen gleichmäßig auf sämtliche Beamte angewendet werden, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können (BVerwG U.v. 2.3.2000 - 2 C 7.99 - NVwZ-RR 2000, 621).
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013, a.a.O., Rn. 23; BVerwG, B.v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85

  Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

  Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733

  Beurteiler, Antragstellers
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 CE 14.377

  Beamtenrecht; Fachhochschullehrer an FHVR; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 13/A …
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

  Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …
• VGH Bayern, 08.08.2007 - 3 CE 07.1050
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter …
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137

  Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
• VG Würzburg, 03.07.2015 - W 1 E 15.353

  Leitung eines Finanzamtes; Konkurrentenstreit; Abbruch eines Auswahlverfahrens; …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

  Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16

  Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
• VGH Bayern, 11.11.2019 - 3 CE 19.2209

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse nach erfolgter Stellenbesetzung